Menschen haben Rechte – Menschenrechte!
"Felix-Fechenbach-Gesamtschule" – allein der Name des am 6. August 1933 ermordeten jüdischen und sozialdemokratischen Publizisten verpflichtet Schüler und Lehrer zur Menschenrechtserziehung. Der Titel "Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage" akzentuiert dieses Bekenntnis: Die FFGLEO tritt ein gegen politische Gewalt und für ein Leben ohne Diskriminierung.
Diesen Zusammenhang stellte Schulleiter Uwe Scheele bei der Podiumsdiskussion zum Asylrecht her, bevor er die Diskussionsteilnehmer begrüßte: Als Vertreter der Evangelischen Kirche Pastor Bökemeier, den Detmolder Rechtsanwalt Meyners, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Herrn Stiehl, für die lippische Flüchtlingshilfe Herrn Gockel und als ehemaliges Schulpflegschaftsmitglied Herrn Lazar. Schüler der Sekundarstufe II waren die interessierten Zuhörer und aktiv fragenden Teilnehmer.
Und die inhaltlichen Ergebnisse dieser Diskussion??
Das Jahr 1993 veränderte die Situation für Asylbewerber gravierend. Unter dem Eindruck von 450000 Anträgen beschlossen die Parteien die weitestgehende Abschaffung des uneingeschränkten Asylzugangs nach Deutschland gemäß Artikel 16 Grundgesetz. Sichere "Drittstaaten" in Europa um Deutschland herum unterbanden den freien Zugang – und damit das Recht auf Asyl. Nach 1995 wurde mit dem Zuwanderungsgesetz der Landweg wieder möglich, da die Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention gesetzliche Grundlage wurden.
Die Lebenssituation in Deutschland bleibt für alle Zuwanderer unsicher. Sammelunterkünfte, Sozialhilfe als Sachleistung, drohende Abschiebungen und ein komplizierter rechtlicher Status kennzeichnen ihre Existenz: "Gestattung" als Aufenthaltsrecht, dann – nach einer Ablehnung als Asylbewerber – die Duldung und eventuell eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Bei anerkannten Flüchtlingen gibt es die dreijährige Aufenthaltserlaubnis, wonach eine unbefristete Niederlassungserlaubnis folgt, die nach 6 Jahren die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, bietet.
Asylverfahren nach dem Asylrecht waren 2009 mit nur 1,6% erfolgreich, nach der Genfer Konvention aber mit 26,6%. Die Zuwanderungsströme verändern sich: 2009 mit Afghanistan und Irak, 2010 mit südosteuropäischen Staaten als Schwerpunkte. Die Erstanträge auf Asyl betrugen 2009 nur ca. 40000 – einschließlich hier geborener Kinder von Asylbewerbern. Zur Einordnung dienen die Zahlen von UNHCR, wonach 40 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht sind. Pakistan ist das Land mit der höchsten Zahl und den höchsten Kosten. Deutschland muss dagegen nur ein 45stel solcher Kosten aufbringen.
Die Europäische Union möchte die Flüchtlinge außerhalb Europas belassen. Frontex-Polizisten versuchen mit fragwürdigen bis unmenschlichen Methoden, die Flüchtlinge im Mittelmeer abzuwehren – es dürfte dabei ein klarer Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen. Und innerhalb Europas gilt nach den Dublin-II-Regeln die Möglichkeit der Überstellung (gemeint ist die Rückführung der Flüchtlinge) in das EU-Erst-Land – für Deutschland eine "Flüchtlingsschutzmaßnahme", für Griechenland und Italien eine unlösbare Aufgabe.
Kirchenasyl ist ein zu etwa ¾ erfolgreicher Weg für Flüchtlinge, der Abschiebung zu entgehen. Diese Abschiebungen sind für die Abgeschobenen eine menschliche Tragödie, aber auch für die abschiebenden Behörden eine belastende Tätigkeit.
Ein Flüchtling aus Afghanistan stellte seine Flucht 1996 eindrucksvoll vor. Als studierter Tiermediziner und Dolmetscher konnte er nach viel bürokratischem Verfahren und Deutsch- bzw. Integrationskursen eine Anstellung bei der Gemeinde Leopoldshöhe finden. Inwieweit eine Integration gelingen kann, hängt natürlich auch von den Flüchtlingen ab – entscheidender ist aber das gesellschaftliche Klima, mit dem die Menschen in dem Aufnahmeland den "Neuen" entgegentreten.
Darin waren sich alle Diskutanten einig: Seht nicht alles mit den Augen eines "Homo profiticus" – begleitet diese Menschen bei ihrem schweren Gang zu den Behörden – seht sie als Menschen mit eigener Würde und Menschenrechten! Offensichtlich ist die Einstellung junger Menschen aufgeschlossener und toleranter gegenüber Fremden als in der Gesamtgesellschaft – dies machte die Veranstaltung an der FFGLEO deutlich.
Hinweis: Dieser Artikel stammt von unserer alten Webseite. In einigen Fällen kann es zu Darstellungsfehlern kommen.